Bitcoin-Miner as Prosumer

Distribuierte Systeme, wie die Bitcoin-Blockchain, stellen das Recht vor neue Herausforderungen. Das disruptive Potential liegt unter anderem im Fehlen einer zentralen, verantwortlichen Kontrollinstanz, an die das Recht traditionell anknüpft, und im Verschwimmen der Rollen von „ProduzentInnen“ und „KonsumentInnen“ innerhalb des Systems. Die Erzeugung von Kryptowährungen, wie Bitcoin, mittels „Proof of Work“ und die gleichzeitige Validierung von Transaktionen zwischen NetzwerknutzerInnen (sog „Mining“) ist ein Beispiel dafür, dass die rechtlich etablierten Kategorien heute für eine effiziente Rechtsdurchsetzung unzureichend sind. „Mining“ kann rechtlich zwar als Glücksspiel iSd österreichischen GSpG eingeordnet werden. Konsequenz dieser Einordnung sind allerdings Probleme beim Vollzug des folglich anwendbaren Ordnungs-, Abgaben- und Strafrechts. Daraus wird geschlossen, dass die Regulierung von „Peer to Peer“-Systemen neue Lösungsansätze erfordert, sodass dem Staat seine rechtliche Steuerungsfunktion erhalten bleibt.Distributed ledgers, such as the Bitcoin blockchain, create new challenges for authorities and legislators alike. The technology is considered disruptive due to the lack of a responsible legal entity and because the lines are blurred between the “producers” and “consumers” operating within it. The creation of cryptocurrencies, like Bitcoin, through “proof of work” and the simultaneous validation of transactions between users of the network (so called “mining”) perfectly illustrate how established legal categories are insufficient to achieve effective law enforcement at present. This paper shows that according to Austrian law, “mining” qualifies as a gamble. In that case, the applicable provisions of Austrian regulatory, tax and criminal law are, however, hardly enforceable. It follows that the regulation of “peer to peer”-systems requires an innovative approach, in order for the state to remain a key player in managing society

The Digitalized Taxpayer

Der digitalisierte Steuerpflichtige ist digitalisiert in seinem Wirtschaften und digitalisiert in seiner Interaktion mit der Finanzverwaltung. Digitale und digitalisierte Wirtschaftsmodelle stellen sowohl den Gesetzgeber auch den Abgabenvollzug vor Herausforderungen, weil einerseits die physische Anknüpfung von Sachverhalten an staatliches Territorium nahezu unmöglich wird und andererseits staatliche Kontrolle von digitalen Wirtschaftsmodellen im derzeitigen System schwer möglich ist. Halten sich Steuerpflichtige an ihre Pflichten gegenüber der Finanzverwaltung, bietet die Digitalisierung jedoch Chancen für die Effizienzsteigerung des Vollzuges. Die Balance zwischen staatlicher Effizienz durch Digitalisierung und Schutz des Einzelnen vor übermäßigen Eingriffen in das Grundrecht auf Wahrung der Privatsphäre einerseits und das Recht auf gute Verwaltung andererseits, scheint derzeit jedoch noch nicht umfassend erreicht.Digital is present in both, the economic lives of taxpayers as well as their interaction with tax authorities. Digital and digitalized business is challenging lawmakers and tax enforcement authorities alike. Firstly, making the connection between the facts of a case and state territory is virtually impossible and secondly, government control over digital business is hardly feasible. Digitalization processes however, offer opportunities provided that taxpayers comply with their obligations vis-à-vis the tax authorities. Admittedly, we have not yet struck a balance between efficient administrative processes through digitalization and sufficient protection of the individual against intrusion of his or her fundamental right to privacy on the one hand and the right to good administration by the institutions on the other hand

Der digitalisierte Steuerpflichtige

(VLID)242469

Die Bedeutung von Governance für das Steuerrecht

ENGLISH: All over the world States struggle with guaranteeing effective taxation at a level playing field. The biggest tax gaps are not due to „simple“ tax fraud, but to tax evasion which in a globalized and „dematerialized“ world of economic activities taking place in the cloud is hardly detected by tax administrations. This lack of efficiency in the enforcement of tax law is not only based on the lack of State ́s resources but also on the fact that the instruments of enforcement have been adapted little to the changements in the way economic activities are effectuated. Concepts of good governance could offer new ideas for improving the enforcement rules. DEUTSCH: Eine gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen fällt den Staaten heutzutage nicht leicht. Die größten Steuerausfälle werden nach überwiegender Auffassung nicht mehr durch einfache Steuerhinterziehungen, sondern durch Steuerumgehungen bewirkt, die in einer globalisierten und „entmaterialisierten“ (weil in der „Cloud“ stattfindenden) Wirtschaftswelt vielfach vom Staat unentdeckt möglich sind. Die Vollzugsineffizienz liegt nicht nur an knappen staatlichen Ressourcen zur Sicherstellung der Kontrolle, sondern auch am Vollzugsinstrumentarium, das den geänderten Verhältnissen wirtschaftlicher Aktivitäten wenig angepasst wurde. Governance-Aspekte könnten Lösungsansätze bieten

Bitcoin-Miner als Prosumer: Eine Frage staatlicher Regulierung? : Dargestellt am Beispiel des Glücksspielrechts

Distribuierte Systeme, wie die Bitcoin-Blockchain, stellen das Recht vor neue Herausforderungen. Das disruptive Potenzial liegt ua im Fehlen einer zentralen, verantwortlichen Kontrollinstanz, an die das Recht traditionell anknüpft, und im Verschwimmen der Rollen von „ProduzentInnen“ und „KonsumentInnen“ innerhalb des Systems. Die Erzeugung von Kryptowährungen, wie Bitcoin, mittels „Proof of Work“ und die gleichzeitige Validierung von Transaktionen zwischen NetzwerknutzerInnen (sog „Mining“) ist ein Beispiel dafür, dass die rechtlich etablierten Kategorien heute für eine effiziente Rechtsdurchsetzung unzureichend sind. „Mining“ kann rechtlich zwar als Glücksspiel iSd österreichischen GSpG eingeordnet werden. Konsequenz dieser Einordnung sind allerdings Probleme beim Vollzug des anwendbaren Ordnungs-, Abgaben- und Strafrechts. Die Regulierung von „Peer to Peer“-Systemen erfordert neue Lösungsansätze, um staatliche Steuerungsfunktionen zu erhalten

Bitcoin-Miner als Prosumer: Eine Frage staatlicher Regulierung? : Dargestellt am Beispiel des Glücksspielrechts

(VLID)247514